(Stand: April 2020)

I. Allgemeine Bestimmungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen der dpa-digital services GmbH (dpa-digital services). Alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.

(2) Abänderungen oder Nebenabreden gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Abänderungen oder Nebenabreden werden zwischen den Parteien schriftlich festgehalten.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Art und Umfang der von dpa-digital services zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem vom Auftraggeber angenommenen Angebotsschreiben oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von dpa-digital services (für die Zwecke dieser Bestimmungen jeweils: „Angebot“) sowie nach dem Inhalt der bei Vertragsschluss jeweils geltenden Service Level der dpa-digital services (SLAs).

(2) Zusatzprogramme, Optionen zur Software etc., für die sich der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet, sind in einem Nachtrag aufzunehmen, für den die Bestimmungen dieser Bedingungen sowie der jeweiligen Service Level (SLAs) ebenfalls entsprechend gelten, soweit nicht abweichend zwischen den Parteien vereinbart.

§3 Durchführung des Vertrags

(1) dpa-digital services ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch beauftragte Dritte vornehmen zu lassen.

(2) Voneinander trennbare Teilleistungen gelten als unabhängig voneinander geschuldet.

§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung zur angemessenen Mitwirkung auf eigene Kosten verpflichtet. Hierbei sind die besonderen Gegebenheiten von Software- und IT-Leistungen und -Projekten zu berücksichtigen, die wegen ihrer regelmäßig hohen Komplexität und Kundenbezogenheit eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien notwendig machen. Die Mitwirkung des Auf¬traggebers ist deshalb eine wesentliche Vertragspflicht.

(2) Der Auftraggeber hat dpa-digital services unaufgefordert und rechtzeitig von allen Umständen und Vorgängen Kenntnis zu geben, die für die Ausführung der vereinbarten Leistungen von Bedeutung sind. Soweit erforderlich, hat der Auftraggeber insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass zu den vereinbarten Terminen sachkundige und zur Entscheidung befugte Mitarbeiter bereitstehen, die die Durchführung der Arbeiten durch dpa-digital services ermöglichen.

(3) Der Auftraggeber wird alle erforderlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch dpa-digital services schaffen, die verein¬bart sind oder in seinem Bereich liegen, einschließlich der Anlieferung von Inhalten und Daten nebst beschreibenden Angaben per Datenfeed gemäß Festlegung der dpa-digital services. Der Auftraggeber führt die Prüfung der Vollständigkeit und Qualität der angelieferten Daten durch.

(4) Stellt dpa-digital services dem Auftraggeber eine Testinstanz zur Verfügung, führt dieser unverzüglich im erforderlichen und angemessenen Umfang Tests durch, bevor er überlassene Programme/-versionen produktiv nutzt.

(5) Um die Leistungen der dpa-digital services in vollem Umfang bestimmungsgemäß nutzen zu können, muss der Auftraggeber in eigener Verantwortung hierfür erforderliche Voraussetzungen schaffen (§ 6).

(6) Der Auftraggeber führt selbst regelmäßige Datensicherungen durch und setzt auf seinen eigenen Computersystemen ein Virenschutzprogramm in jeweils aktueller Version ein.

§5 Fristen und Termine

(1) dpa-digital services wird die vertragsgegenständliche Leistung in angemessener Frist erbringen, soweit im Angebot oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen nicht Termine für die Leistungserbringung vereinbart sind.

(2) Wird dpa-digital services an der Einhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist bzw. eines solchen Termins aufgrund von Fällen höherer Gewalt oder ähnlichen nicht von dpa digital services nicht zu vertretende Umständen gehindert, die außerhalb des Einflussbereichs von dpa-digital services oder ihrer Erfüllungsgehilfen liegen, so verlängern bzw. verschieben sich diese Fristen bzw. Termine angemessen, mindestens aber um die Zeiten, während derer solche Ereignisse oder seine Wirkungen andauern. Als derartige Umstände gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Arbeitskampfmaßnahmen, Netzausfall oder allgemeine Störungen der Telekommunikation. Der Auftraggeber ist in einem solchen Fall grundsätzlich erst zum Rücktritt gemäß § 323 BGB berechtigt, wenn ein verbindlich vereinbarter Liefertermin um mehr als dreißig Tage überschritten wird. Davor kann der Auftraggeber nur vom Vertrag zurück treten, wenn die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB (einfaches Fixgeschäft oder Unzumutbarkeit) vorliegen. Etwaig bestehende weitere Rechte oder Ansprüche des Vertragspartners werden hiervon nicht berührt. dpa-digital services wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund solcher Umstände rechtzeitig anzeigen.

(3) Verzögerungen aufgrund von Umständen, für die der Auftraggeber allein oder weit überwiegend verantwortlich ist (verspätete Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat dpa-digital services nicht zu vertreten. dpa-digital services ist in diesen Fällen – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um einen der Dauer des Vorliegens der vorgenannten Umstände angemessenen Zeitraum hinauszuschieben.

§6 Pflichten und Verantwortung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber trägt die inhaltliche Verantwortung für die im Rahmen der Durchführung des Vertrages angelieferten Inhalte und Daten.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Inhalte und Daten über entsprechende Nutzungsrechte verfügt, die die vertragsgemäße Nutzung und Verarbeitung der Inhalte und Daten umfasst, auch soweit diese von Dritten stammen. Soweit der Auftraggeber dpa-digital services mit der Einbindung von Serviceleistungen Dritter beauftragt, sichert der Auftraggeber des Weiteren zu, dass die Einbindung nicht gegen etwaige Nutzungsbedingungen solcher Dritter verstößt.

(3) Der Auftraggeber sichert zu, dass die vertragsgemäße Nutzung und Verarbeitung der Inhalte durch dpa-digital services nicht gegen deutsches Recht verstößt, nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt und keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt, insbesondere darf der Auftraggeber die Leistungen von dpa-digital services nicht zur Verbreitung von sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalten nutzen und nicht gegen strafrechtliche Vorschriften und Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen.

(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der für seine konkrete Art der Nutzung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, einschließlich hieraus resultierender Informationspflichten gegenüber den bestimmungsgemäßen End-Nutzern, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen (Datenschutzerklärung), der Vorschriften aus dem Telemediengesetz (TMG; Impressumsangabe) sowie etwaig anwendbarer fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Der Auftraggeber holt gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen Dritter rechtzeitig vor Anlieferung von Daten ein.

(5) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Bezeichnung, unter der die vertragsgegenständlichen Leistungen von ihm im erlaubten Umfang Dritten angeboten bzw. vertrieben werden, insbesondere dafür, dass diese gegen keine Marken- oder sonstige Schutzrechte verstößt.

(6) Der im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung zulässige Vertrieb bzw. Angebot der vertragsgegenständlichen Leistungen über Vertriebsplattformen liegt allein in der Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftraggeber allein trifft die entsprechenden Vereinbarungen mit den jeweiligen Vertriebsplattformbetreibern und ist diesen gegenüber für deren Einhaltung verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der ggf. durch die jeweiligen Plattformbetreiber festgelegten inhaltlichen und sonstigen Anforderungen sowie Vorgaben für die Softwarenutzung. Der Auftraggeber wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keinerlei Anspruch auf Freigabe bzw. Aufnahme der vertragsgegenständlichen Programme in die jeweiligen Vertriebsplattformen besteht. dpa-digital services übernimmt insoweit keine Gewähr für die tatsächliche Möglichkeit eines Vertriebs über die jeweiligen Plattformen.

(7) Der Auftraggeber stellt dpa-digital services und ihre Subunternehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Verarbeitung bzw. Speicherung der Inhalte oder Daten durch dpa-digital services oder im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen eine der vorstehenden Regelungen erhoben werden sollten. Zu den Dritten im vorgenannten Sinne zählen auch die Betreiber der Vertriebsplattformen sowie die Kunden des Auftraggebers. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung. dpa-digital services wird den Auftraggeber unverzüglich von Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und diesem die Möglichkeit geben, das Verfahren gegen den bzw. die Dritten im Einvernehmen zu führen.

(8) Ist der Auftraggeber am Kontrollverfahren der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) beteiligt, trägt er für die Erfassung von Nutzungszahlen bei der IVW die Verantwortung.

§7 Honorare und Vergütung, Kostenvoranschläge

(1) Es gelten die im Angebot aufgeführten Preise. Ist dort nichts geregelt, bestimmen sich die vom Auftraggeber zu zahlenden Preise und Entgelte nach der der geltenden Preisliste der dpa-digital services.

(2) Von dpa-digital services erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind – soweit nicht anders vereinbart – unverbindlich.

(3) (Lizenzgebühr) Für die vereinbarten Nutzungsrechte ist der Auftraggeber im Fall der Nutzung auf unbestimmte Zeit zur Entrichtung einer einmaligen Lizenzgebühr, im Falle zeitlich begrenzter Nutzung zur Entrichtung einer zeitabhängigen Lizenzgebühr verpflichtet. Die Festlegung der jeweils gewählten Variante erfolgt im Angebot. Soweit im Angebot nicht abweichend geregelt, sind Lizenzgebühren ab dem Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung im Voraus zur Zahlung fällig.

(4) Die vereinbarte Nutzung ist nur unter der Bedingung der vollständigen Zahlung zulässig.

(5) (Vergütung nach Aufwand) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, vergütet der Auftraggeber die Leistungen von dpa-digital services nach Zeit- und Sachaufwand zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen. Soweit eine Vereinbarung über Stunden- bzw. Tagessätze nicht getroffen ist, gelten die nach den jeweils gültigen Preislisten von dpa-digital services festgesetzten Preise. dpa-digital services stellt für aufwandsabhängige Vergütung monatliche Zwischenabrechnungen. Zum Nachweis der geleisteten Arbeitszeit genügt eine detaillierte Aufstellung auf Grundlage der von den Mitarbeitern von dpa-digital services geführten Stundenzettel.

(6) (Vergütung nach Zeitabschnitten) Sonstige nach Zeitabschnitten berechnete Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.

(7) Der Auftraggeber trägt – soweit vereinbart – gegen Nachweis angemessene Auslagen wie Reise-, Übernachtungskosten und Spesen.

(8) Alle Rechnungsbeträge sind – sofern nicht anders auf der Rechnung vermerkt – sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.

(9) Alle genannten Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

(10) Nach Zeitabschnitten berechnete Preise können von dpa-digital services durch schriftliche Mitteilung an den Auftraggeber unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten geändert werden. Dem Auftraggeber steht in diesem Falle ein Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dpa-digital services spätestens 1 Monat ab Erhalt der Mitteilung in Schriftform zugehen.

(11) Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber fälligen Vergütungsforderungen von dpa-digital services ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Im Fall von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur in einer Höhe zu, die in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbes. einer Mangelbeseitigung) steht.

§8 Leistungsänderungen (Change Request und Change Management)

(1) Auf Anfrage des Auftraggebers wird dpa-digital services im Rahmen ihrer betrieblichen und personellen Möglichkeiten vom Auftraggeber gewünschte Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen der vereinbarten Leistungen gegen eine gesonderte Vergütung vornehmen. Das gleiche gilt für eine Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen eine gewünschte Änderung durchf