(Stand: April 2020)

I. Allgemeine Bestimmungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen der dpa-digital services GmbH (dpa-digital services). Alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.

(2) Abänderungen oder Nebenabreden gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Abänderungen oder Nebenabreden werden zwischen den Parteien schriftlich festgehalten.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Art und Umfang der von dpa-digital services zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem vom Auftraggeber angenommenen Angebotsschreiben oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von dpa-digital services (für die Zwecke dieser Bestimmungen jeweils: „Angebot“) sowie nach dem Inhalt der bei Vertragsschluss jeweils geltenden Service Level der dpa-digital services (SLAs).

(2) Zusatzprogramme, Optionen zur Software etc., für die sich der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet, sind in einem Nachtrag aufzunehmen, für den die Bestimmungen dieser Bedingungen sowie der jeweiligen Service Level (SLAs) ebenfalls entsprechend gelten, soweit nicht abweichend zwischen den Parteien vereinbart.

§3 Durchführung des Vertrags

(1) dpa-digital services ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch beauftragte Dritte vornehmen zu lassen.

(2) Voneinander trennbare Teilleistungen gelten als unabhängig voneinander geschuldet.

§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung zur angemessenen Mitwirkung auf eigene Kosten verpflichtet. Hierbei sind die besonderen Gegebenheiten von Software- und IT-Leistungen und -Projekten zu berücksichtigen, die wegen ihrer regelmäßig hohen Komplexität und Kundenbezogenheit eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien notwendig machen. Die Mitwirkung des Auf¬traggebers ist deshalb eine wesentliche Vertragspflicht.

(2) Der Auftraggeber hat dpa-digital services unaufgefordert und rechtzeitig von allen Umständen und Vorgängen Kenntnis zu geben, die für die Ausführung der vereinbarten Leistungen von Bedeutung sind. Soweit erforderlich, hat der Auftraggeber insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass zu den vereinbarten Terminen sachkundige und zur Entscheidung befugte Mitarbeiter bereitstehen, die die Durchführung der Arbeiten durch dpa-digital services ermöglichen.

(3) Der Auftraggeber wird alle erforderlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch dpa-digital services schaffen, die verein¬bart sind oder in seinem Bereich liegen, einschließlich der Anlieferung von Inhalten und Daten nebst beschreibenden Angaben per Datenfeed gemäß Festlegung der dpa-digital services. Der Auftraggeber führt die Prüfung der Vollständigkeit und Qualität der angelieferten Daten durch.

(4) Stellt dpa-digital services dem Auftraggeber eine Testinstanz zur Verfügung, führt dieser unverzüglich im erforderlichen und angemessenen Umfang Tests durch, bevor er überlassene Programme/-versionen produktiv nutzt.

(5) Um die Leistungen der dpa-digital services in vollem Umfang bestimmungsgemäß nutzen zu können, muss der Auftraggeber in eigener Verantwortung hierfür erforderliche Voraussetzungen schaffen (§ 6).

(6) Der Auftraggeber führt selbst regelmäßige Datensicherungen durch und setzt auf seinen eigenen Computersystemen ein Virenschutzprogramm in jeweils aktueller Version ein.

§5 Fristen und Termine

(1) dpa-digital services wird die vertragsgegenständliche Leistung in angemessener Frist erbringen, soweit im Angebot oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen nicht Termine für die Leistungserbringung vereinbart sind.

(2) Wird dpa-digital services an der Einhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist bzw. eines solchen Termins aufgrund von Fällen höherer Gewalt oder ähnlichen nicht von dpa digital services nicht zu vertretende Umständen gehindert, die außerhalb des Einflussbereichs von dpa-digital services oder ihrer Erfüllungsgehilfen liegen, so verlängern bzw. verschieben sich diese Fristen bzw. Termine angemessen, mindestens aber um die Zeiten, während derer solche Ereignisse oder seine Wirkungen andauern. Als derartige Umstände gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Arbeitskampfmaßnahmen, Netzausfall oder allgemeine Störungen der Telekommunikation. Der Auftraggeber ist in einem solchen Fall grundsätzlich erst zum Rücktritt gemäß § 323 BGB berechtigt, wenn ein verbindlich vereinbarter Liefertermin um mehr als dreißig Tage überschritten wird. Davor kann der Auftraggeber nur vom Vertrag zurück treten, wenn die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB (einfaches Fixgeschäft oder Unzumutbarkeit) vorliegen. Etwaig bestehende weitere Rechte oder Ansprüche des Vertragspartners werden hiervon nicht berührt. dpa-digital services wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund solcher Umstände rechtzeitig anzeigen.

(3) Verzögerungen aufgrund von Umständen, für die der Auftraggeber allein oder weit überwiegend verantwortlich ist (verspätete Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat dpa-digital services nicht zu vertreten. dpa-digital services ist in diesen Fällen – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um einen der Dauer des Vorliegens der vorgenannten Umstände angemessenen Zeitraum hinauszuschieben.

§6 Pflichten und Verantwortung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber trägt die inhaltliche Verantwortung für die im Rahmen der Durchführung des Vertrages angelieferten Inhalte und Daten.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Inhalte und Daten über entsprechende Nutzungsrechte verfügt, die die vertragsgemäße Nutzung und Verarbeitung der Inhalte und Daten umfasst, auch soweit diese von Dritten stammen. Soweit der Auftraggeber dpa-digital services mit der Einbindung von Serviceleistungen Dritter beauftragt, sichert der Auftraggeber des Weiteren zu, dass die Einbindung nicht gegen etwaige Nutzungsbedingungen solcher Dritter verstößt.

(3) Der Auftraggeber sichert zu, dass die vertragsgemäße Nutzung und Verarbeitung der Inhalte durch dpa-digital services nicht gegen deutsches Recht verstößt, nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt und keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt, insbesondere darf der Auftraggeber die Leistungen von dpa-digital services nicht zur Verbreitung von sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalten nutzen und nicht gegen strafrechtliche Vorschriften und Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen.

(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der für seine konkrete Art der Nutzung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, einschließlich hieraus resultierender Informationspflichten gegenüber den bestimmungsgemäßen End-Nutzern, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen (Datenschutzerklärung), der Vorschriften aus dem Telemediengesetz (TMG; Impressumsangabe) sowie etwaig anwendbarer fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Der Auftraggeber holt gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen Dritter rechtzeitig vor Anlieferung von Daten ein.

(5) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Bezeichnung, unter der die vertragsgegenständlichen Leistungen von ihm im erlaubten Umfang Dritten angeboten bzw. vertrieben werden, insbesondere dafür, dass diese gegen keine Marken- oder sonstige Schutzrechte verstößt.

(6) Der im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung zulässige Vertrieb bzw. Angebot der vertragsgegenständlichen Leistungen über Vertriebsplattformen liegt allein in der Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftraggeber allein trifft die entsprechenden Vereinbarungen mit den jeweiligen Vertriebsplattformbetreibern und ist diesen gegenüber für deren Einhaltung verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der ggf. durch die jeweiligen Plattformbetreiber festgelegten inhaltlichen und sonstigen Anforderungen sowie Vorgaben für die Softwarenutzung. Der Auftraggeber wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keinerlei Anspruch auf Freigabe bzw. Aufnahme der vertragsgegenständlichen Programme in die jeweiligen Vertriebsplattformen besteht. dpa-digital services übernimmt insoweit keine Gewähr für die tatsächliche Möglichkeit eines Vertriebs über die jeweiligen Plattformen.

(7) Der Auftraggeber stellt dpa-digital services und ihre Subunternehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Verarbeitung bzw. Speicherung der Inhalte oder Daten durch dpa-digital services oder im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen eine der vorstehenden Regelungen erhoben werden sollten. Zu den Dritten im vorgenannten Sinne zählen auch die Betreiber der Vertriebsplattformen sowie die Kunden des Auftraggebers. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung. dpa-digital services wird den Auftraggeber unverzüglich von Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und diesem die Möglichkeit geben, das Verfahren gegen den bzw. die Dritten im Einvernehmen zu führen.

(8) Ist der Auftraggeber am Kontrollverfahren der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) beteiligt, trägt er für die Erfassung von Nutzungszahlen bei der IVW die Verantwortung.

§7 Honorare und Vergütung, Kostenvoranschläge

(1) Es gelten die im Angebot aufgeführten Preise. Ist dort nichts geregelt, bestimmen sich die vom Auftraggeber zu zahlenden Preise und Entgelte nach der der geltenden Preisliste der dpa-digital services.

(2) Von dpa-digital services erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind – soweit nicht anders vereinbart – unverbindlich.

(3) (Lizenzgebühr) Für die vereinbarten Nutzungsrechte ist der Auftraggeber im Fall der Nutzung auf unbestimmte Zeit zur Entrichtung einer einmaligen Lizenzgebühr, im Falle zeitlich begrenzter Nutzung zur Entrichtung einer zeitabhängigen Lizenzgebühr verpflichtet. Die Festlegung der jeweils gewählten Variante erfolgt im Angebot. Soweit im Angebot nicht abweichend geregelt, sind Lizenzgebühren ab dem Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung im Voraus zur Zahlung fällig.

(4) Die vereinbarte Nutzung ist nur unter der Bedingung der vollständigen Zahlung zulässig.

(5) (Vergütung nach Aufwand) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, vergütet der Auftraggeber die Leistungen von dpa-digital services nach Zeit- und Sachaufwand zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen. Soweit eine Vereinbarung über Stunden- bzw. Tagessätze nicht getroffen ist, gelten die nach den jeweils gültigen Preislisten von dpa-digital services festgesetzten Preise. dpa-digital services stellt für aufwandsabhängige Vergütung monatliche Zwischenabrechnungen. Zum Nachweis der geleisteten Arbeitszeit genügt eine detaillierte Aufstellung auf Grundlage der von den Mitarbeitern von dpa-digital services geführten Stundenzettel.

(6) (Vergütung nach Zeitabschnitten) Sonstige nach Zeitabschnitten berechnete Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.

(7) Der Auftraggeber trägt – soweit vereinbart – gegen Nachweis angemessene Auslagen wie Reise-, Übernachtungskosten und Spesen.

(8) Alle Rechnungsbeträge sind – sofern nicht anders auf der Rechnung vermerkt – sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.

(9) Alle genannten Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

(10) Nach Zeitabschnitten berechnete Preise können von dpa-digital services durch schriftliche Mitteilung an den Auftraggeber unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten geändert werden. Dem Auftraggeber steht in diesem Falle ein Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dpa-digital services spätestens 1 Monat ab Erhalt der Mitteilung in Schriftform zugehen.

(11) Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber fälligen Vergütungsforderungen von dpa-digital services ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Im Fall von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur in einer Höhe zu, die in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbes. einer Mangelbeseitigung) steht.

§8 Leistungsänderungen (Change Request und Change Management)

(1) Auf Anfrage des Auftraggebers wird dpa-digital services im Rahmen ihrer betrieblichen und personellen Möglichkeiten vom Auftraggeber gewünschte Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen der vereinbarten Leistungen gegen eine gesonderte Vergütung vornehmen. Das gleiche gilt für eine Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen eine gewünschte Änderung durchführbar ist. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist dpa-digital services hierzu jedoch nicht verpflichtet. Für einen Prüfauftrag genügt die Erteilung per E-Mail.

(2) Grundlage der zusätzlichen Vergütung ist der für die Prüfung des Änderungswunsches und ggf. seine Umsetzung notwendige zeitliche Zusatzaufwand. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die allgemeinen Vergütungsregelungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweils geltenden Preisliste der dpa-digital services.

(3) Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend des für die Prüfung und ggf. Ausführung der Änderungswünsche erforderlichen zeitlichen Aufwandes.

§9 Übermittlung, Empfang, Abruf

(1) Übermittlungsweg und Formate für die Übermittlung und Abruf von Inhalten und Daten durch den Auftraggeber werden im Angebot bestimmt. dpa behält sich eine Änderung der technischen Formate, der Übermittlungswege und -netze vor, soweit für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und dem Vertragspartner keine erheblichen Nachteile entstehen. dpa wird den Vertragspartner über die bevorstehende Änderung rechtzeitig in Kenntnis setzen.

(2) dpa-digital services kann nicht für die ständige Erreichbarkeit der für den Abruf vorgesehenen Datenbanken einstehen. Betreiber der Datenbank können dpa-digital services selbst oder ein Erfüllungsgehilfe sein.

(3) dpa-digital services übernimmt die Verantwortung für die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Übermittlungswege und der korrekten Übermittlung der Inhalte nur insoweit, wie die Übermittlungswege im Bereich der dpa-Infrastruktur liegen.

(4) Der Zugang des Vertragspartners zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seiner Internetverbindung sowie für die seiner eigenen Computer.

(5) Der Vertragspartner wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass dpa und Erfüllungsgehilfen Nutzerdaten bzw. Logfiles in maschinenlesbarer Form speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten. .

§10 Umfang der Nutzungsrechte

(1) dpa-digital services überträgt dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nichtausschließliche Recht, die im Angebot angeführten Programme im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung für den vereinbarten Nutzungszweck entweder

a. auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer oder
b. für eine bestimmte Zeit mit dem Recht der beiderseitigen Beendigung durch Kündigung

zu nutzen.

(2) Das Vervielfältigen und die Nutzung von überlassenen Programmen ist nur in maschinenlesbarer Form in dem Umfange der bestimmungsgemäßen Nutzung des Programmes zulässig. Dies gilt auch für eine im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung zulässige Überlassung und Nutzung durch Dritte (Endkunden des Auftraggebers).

(3) Die Herausgabe von Quellcodes und Entwicklungsdokumentation ist ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur Bearbeitung von Software ist ausgeschlossen.

(5) Vorstehendes gemäß (2) bis (4) gilt auch, soweit dpa-digital services Software aufgrund von Anforderungen des Auftraggebers individuell erstellt oder weiter entwickelt (vgl. Abschnitt IV). dpa-digital services hat jederzeit das Recht, die gewonnenen Erkenntnisse und Entwicklungsleistungen auch anderweitig zu nutzen oder nutzen zu lassen.

(6) Die Übertragung der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte ist aufschiebend bedingt durch die vollständige Entrichtung der hierfür vereinbarten Vergütung.

§11 Rechte Dritter an Software

(1) dpa-digital services trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihr erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen frei von Rechten Dritter sind und ihre vertragsgemäße Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter eingreift. dpa-digital services darf – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Auftraggebers – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten notwendige Software-Änderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter bei dem Auftraggeber durchführen oder für diesen die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben. dpa-digital services ist auch berechtigt, die Schutzrechtsverletzung durch die Lieferung eines adäquaten Ersatzprodukts zu beheben.

(2) Die Parteien sind wechselseitig verpflichtet, sich unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen sie Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen der dpa-digital services geltend gemacht werden.

§ 12 Eigentum und Schutzrechte an Software

(1) Dem Auftraggeber zur Nutzung überlassene Software verbleibt einschließlich etwaiger Dokumentation im Eigentum der dpa-digital services bzw. derer Lieferanten, die Inhaber aller Rechte an den dem Auftraggeber überlassenen Programmen einschließlich des jeweils dazugehörigen Materials bleiben. Der Auftraggeber darf Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke und Eigentumsangaben des Anbieters an den Programmen und etwaigen zugehörigen Unterlagen in keiner Form verändern, unterdrücken oder entfernen.

(2) Eine Weiterveräußerung von Software durch den Auftraggeber ist nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Auftraggebers zur Erbringung von Dienstleistungen an dessen Endkunden zulässig.

§13 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

(1) dpa-digital services übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die überlassene Software die vereinbarten Funktionen erfüllt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist jedoch die vertragsgemäße Nutzung.

(2) Eine Garantieerklärung bedarf für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Form.

(3) (Untersuchungs- und Rügeobliegenheit) Offensichtliche Fehler hat der Auftraggeber auch dann, wenn er nicht Kaufmann ist, dem Anbieter binnen einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung des Fehlers schriftlich mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erlöschen Gewährleistungsrechte des Kunden bezüglich dieser Fehler. Untersuchungs- und Rügepflichten des kaufmännischen Kunden nach § 377 HGB bleiben unberührt. Falsch- und Zuweniglieferungen sind insoweit auch bei erheblichen Abweichungen unverzüglich zu rügen.

(4) Das Vorstehende gilt nicht, soweit dpa-digital services den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn dpa-digital services sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

(5) Modifizierung der Gewährleistungsrechte:

a) Mängel werden von dpa-digital services nach entsprechender Mitteilung durch den Auftraggeber behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung oder Neuherstellung des mangelfreien Vertragsgegenstands (Ersatzlieferung).

b) Im Falle der Ersatzlieferung ist dpa-digital services auch zur Lieferung einer neuen Programmversion mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang berechtigt, es sei denn dies ist für den Auftraggeber unzumutbar. Eine erneute Einarbeitung des Anwenders in eine gegebenenfalls geänderte Programmstruktur oder Anwenderführung begründet grundsätzlich keine Unzumutbarkeit.

c) Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche regeln sich nach § 14 dieses Vertrags. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.

d) dpa-digital services ist zur Durchführung von mindestens zwei Nacherfüllungsversuchen berechtigt, die in angemessener Zeit erfolgen müssen. Der zweite Nacherfüllungsversuch beginnt erst, nachdem der erste erfolglos abgeschlossen wurde.

e) Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn diese Nacherfüllungsversuche erfolgt sind, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie dpa-digital services verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

(6) dpa-digital services haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhaften Anweisungen oder sonstigen Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers beruhen.

§14 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von dpa-digital services, gleich aus welchem Grund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung sowie wegen Lieferung falscher Daten, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ist wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:

a) dpa-digital services haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal 50.000,- €.

b) Im Fall einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung von dpa-digital services für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Auftraggeber angefallen wäre.

c) Im Fall einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist beschränkt sich die Haftung von dpa-digital services für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5% des in dem betreffenden Vertrag vereinbarten Preises beschränkt.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Der Vertragspartner hat aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.

(3) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB) und für Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels.

§15 Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

(1) Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Lieferungen bzw. Leistungen von dpa-digital services bzw. Schadensersatzansprüche in diesem Zusammenhang verjähren nach Ablauf eines (1) Jahres ab dem gesetzlichen Zeitpunkt des Verjährungsbeginns.

(2) In Fällen von Vorsatz und Arglist sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen Personenschäden, Produkthaftung oder Verletzung von Kardinalpflichten oder grob fahrlässiger Verletzung von sonstigen Pflichten bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

§ 16 Vertragsverletzungen

(1) Soweit dpa-digital services im Falle der nicht vertragsgemäßen Nutzung des Vertragsgegenstands durch den Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen wird bzw. eine solche Inanspruchnahme auf Gründen beruht, die gemäß § 6 in der Verantwortung des Auftraggebers liegen, hat dieser dpa-digital services von allen Ansprüchen, einschließlich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung, freizustellen. Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen der nicht vertragsgemäßen Nutzung behält dpa-digital services sich vor.

(2) Für den Fall, dass der Auftraggeber mit den von ihm zu leistenden Zahlungen über mindestens zwei aufeinanderfolgende vertraglich vereinbarte Rechnungsstellungstermine in Verzug gerät, kann dpa-digital services die Leistungserbringung ohne Einhaltung einer Frist einstellen und/oder den Vertrag fristlos kündigen. Der Auftraggeber hat in einem solchen Fall Schadensersatz (einschließlich des entgangenen Gewinns) in der Höhe zu leisten, wie die vereinbarte Vergütung bis zum Zeitpunkt einer ordentlichen Vertragsbeendigung angefallen wäre, wobei ggf. gesonderte Zugangs- bzw. Übermittlungspauschalen als ersparte Aufwendungen der dpa-digital services abzuziehen sind. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass im Einzelfall ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

§17 Vertragslaufzeit, Vorzeitige Vertragsbeendigung (Kündigung und Rücktritt)

(1) Soweit im Angebot keine andere Vertragslaufzeit bestimmt ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals kündbar und erstmals zum Ablauf des 24. Monats nach Verrechnungsbeginn.

(2) Die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund wird von den vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Der Auftraggeber kann von dem Vertrag nur nach § 323 BGB zurücktreten, wenn dpa-digital services die Pflichtverletzung zu vertreten hat, es sei denn, die Pflichtverletzung liegt in der Lieferung einer mangelhaften neu hergestellten Sache oder dem Erbringen einer mangelhaften Werkleistung.

§18 Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, jegliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners streng vertraulich zu behandeln und weder direkt noch indirekt an einen vertraglich nicht vorgesehenen Dritten weiterzugeben oder zu einem anderen als dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden. Die Vertragspartner stellen die Wahrung der Vertraulichkeit durch ihre Mitarbeiter sicher. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

II. Besondere Bestimmungen für Beratungs- und sonstige Dienstleistungen

§19 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für von dpa-digital services gemäß Angebot zu erbringende Dienstleistungen. Hierzu zählen insbesondere Support-, Beratungs- und Monitoringsleistungen.

(2) Auch das Erbringen von Programmierleistungen gilt als Dienstleistung, soweit nicht das Erzielen eines bestimmten Ergebnisses, sondern lediglich die Bereitstellung von Programmierleistungen, etwa im Zusammenhang mit der Entwicklung von Prototypen oder im Rahmen von Forschungsprojekten, geschuldet ist.

§20 Vertragsgegenstand

Geschuldet ist stets nur die Leistung der vereinbarten Tätigkeit oder Programmiertätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken.

§21 Besondere Bestimmungen für Programmierleistungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt § 24 dieser Bestimmungen entsprechend für die Übergabe- und sonstigen Verpflichtungen von dpa-digital services hinsichtlich eines möglichen Ergebnisses der Programmierleistungen.

III. Besondere Bestimmungen für Software-Wartung

§22 Software-Wartung

(1) dpa-digital services erbringt gegen Zahlung eines monatlich im Voraus zu entrichtenden pauschalen Entgelts Wartungsleistungen in dem im Angebot festgelegten Umfang. Hierzu zählt nach Ablauf der aus dem Softwareüberlassungsvertrag folgenden Mängelhaftungsfrist auch die Mängelbeseitigung in dem im Angebot beschriebenen Umfang.

(2) dpa-digital services schuldet Wartungsleistungen nur für die jeweils neueste, dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsdurchführung überlassene Programmversion.

(3) Programmfehler, Änderungsnotwendigkeiten und sonstige, die Notwendigkeit von Wartungsmaßnahmen anzeigende Umständen sind vom Auftraggeber umgehend mitzuteilen.

(4) Der Bestand des Wartungsvertrags setzt einen wirksamen Überlassungs- bzw. Erstellungsvertrag voraus.

IV. Besondere Bestimmungen für Auftragsarbeiten

§23 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle von dpa-digital services angebotenen Auftragsarbeiten. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung von Pflichtenheften, Feinspezifikationen und Gutachten einschließlich Prüfung von Change Requests, soweit nicht lediglich die Bereitstellung von Diensten, sondern ein konkreter Erfolg geschuldet ist.

(2) Softwareerstellung, Implementierung und Anpassung von Software gelten als Auftragsarbeiten im Sinne dieser Bestimmungen, soweit sich dpa-digital services dazu verpflichtet hat, ein bestimmtes Ergebnis mit festgelegten Funktionen zu liefern.

§24 Funktionsprüfung

(1) Soweit dpa-digital services Leistungen schuldet, die lauf- oder funktionsfähig sein müssen – Erstellung und/oder Implementierung von Software oder ähnliche Leistungen –, findet nach der Übergabe eine Funktionsprüfung nach der Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen statt.

(2) Bei der Funktionsprüfung überprüft der Auftraggeber die vertragsgegenständlichen Leistungen auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit (Funktionsprüfung). Die Funktionsprüfung erfolgt unverzüglich, spätestens 10 Arbeitstage nach Mitteilung der Fertigstellung und Übergabe durch dpa-digital services (Mitteilung der Funktionsfähigkeit).

(3) Soweit dpa-digital services zu Teilleistungen berechtigt und dies möglich ist, erfolgt für diese eine gesonderte Teilfunktionsprüfung.

(4) Einzelheiten, Art und Weise der Funktionsprüfung sowie gegebenenfalls ihre Mindest- bzw. Höchstdauer können gesondert vereinbart werden. Im Übrigen gilt für die Funktionsprüfung das Folgende:

a) dpa-digital services ist berechtigt, an der Funktionsprüfung teilzunehmen.

b) Über die Funktionsprüfung ist ein Protokoll zu erstellen, in dem eventuell festgestellte Mängel schriftlich festgehalten werden, und das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist.

c) Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die vertragsgegenständliche Leistung in allen wesentlichen Punkten die vertraglichen Anforderungen erfüllt.

(5) Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Funktionsprüfung Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit feststellt, die einer Abnahme i.S.d. § 25 entgegenstehen, ist er verpflichtet, dies dpa-digital services unverzüglich mitzuteilen. Soweit dpa-digital services dem Auftraggeber die Beseitigung des betreffenden Mangels mitteilt, ist der Auftraggeber unverzüglich zur neuerlichen Funktionsprüfung verpflichtet.

(6) Die vorstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen lassen die Regelungen über die Fälligkeit der Vergütung und die Gewährleistung, namentlich die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Auftraggebers, unberührt.

§25 Übergabe und Abnahme

(1) Nach der Übergabe der Leistung oder nach erfolgter Funktionsprüfung im Anwendungsbereich des § 24 erklärt der Auftraggeber unverzüglich schriftlich, ob er die vertragsgegenständliche Leistung als vertragsgemäß annimmt (Abnahmeerklärung). Die Erklärung ist abzugeben, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht wurde bzw. die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt wurde. Unwesentliche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(2) Soweit dpa-digital services zu Teilleistungen berechtigt und dies möglich ist, erfolgt entsprechend eine Teilabnahme.

(3) Erklärt der Auftraggeber die Abnahme nicht unverzüglich, so kann ihm dpa-digital services eine Frist von zwei (2) Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahmeerklärung gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist gegenüber dpa-digital services die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich und unter konkreter Bezeichnung der Fehler bzw. Fehlersymptome darlegt oder die Abnahme erklärt. dpa-digital services wird bei der Aufforderung und Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

(4) Die Abnahme gilt unbeschadet vorstehender Regelung auch als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Software bei einer Vertriebsplattform zum Zweck der Vermarktung einreicht (vgl. § 6).

(5) Die vorstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen lassen die Regelungen über die Fälligkeit der Vergütung und die Gewährleistung, namentlich die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Auftraggebers, unberührt.

V. Schlussbestimmungen

§ 26 Referenz

dpa-digital services hat das Recht, den Auftraggeber und den Leistungsgegenstand für Referenzzwecke auf ihrer Website zu benennen und das Logo des Auftraggebers hierfür zu nutzen. Widerspricht der Auftraggeber dieser Nennung bzw. Nutzung schriftlich, wird dpa-digital services diese Referenz binnen 1 Woche löschen bzw. beenden.

§ 27 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag und alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Erfüllungsort ist Hamburg.

(3) Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, eine solche angemessene Regelung vereinbaren, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Hamburg. dpa-digital services kann den Auftraggeber nach ihrer Wahl auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen.

(5) Es gilt im Übrigen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.